Razzia im Élysée-Palast – Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts

Zwei Ermittlungsrichter der Pariser Abteilung für Wirtschaftskriminalität durchsuchten am 21. Mai den Élysée-Palast im Rahmen von Ermittlungen zur Organisation von Gedenkzeremonien im französischen Nationaldenkmal Panthéon, wie die französiche Tageszeitung Le Monde aus informierten Quellen erfuhr. Die Justiz untersucht, wieso öffentliche Aufträge ausschließlich an das Unternehmen Shortcut Events vergeben wurden. Das Unternehmen war in den letzten Jahren für die Organisation dieser Großveranstaltungen für den französichen Präsidenten verantwortlich.

Die Richter hatten bereits am Morgen des 14. April versucht, den Élysée-Palast im selben Zusammenhang zu durchsuchen. Ihnen war aber der Zugang verwehrt worden. Das Präsidialamt hatte sich damals darauf berufen, dass laut Artikel 67 der Verfassung die Räumlichkeiten des Präsidialamts unverletztlich seien. Am selben Tag waren das für die Auftragsvergabe zuständige Zentrum für Nationaldenkmäler, die Büros von Shortcut Events sowie die Wohnungen mehrerer Beschuldigter durchsucht worden.

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Verfassungsrechtsexperten bezeichneten diese Auslegung gegenüber Le Monde allerdings  als "ungerechtfertigt", da Artikel 67 der Verfassung zwar "den Präsidenten der Republik in Bezug auf in dieser Funktion vorgenommene Handlungen" schütze, nicht aber den Ort der Ausübung dieser Pflichten oder die Mitarbeiter und Berater des Präsidenten.

Der vorliegende Fall hatte seinen Anfang mit einer Recherche der Zeitung Libération genommen. In ihr geht es ebenfalls um die Vergabe öffentlicher Aufträge. Laut der Zeitung hat die Agentur Shortcut Events in den letzten 22 Jahren alle Aufträge zur Organisation der Zeremonien im Nationaldenkmal Panthéon sowie den Auftrag zur Ausgestaltung der Zeremonie zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten am Omaha Beach in der Normandie im Jahr 2024 erhalten. Diese Häufung hat bei den Konkurrenten von Shortcut Events Fragen nach der Art und Weise der Auftragsvergabe durch das Präsidialamt aufgeworfen, insbesondere angesichts der offensichtlichen Nähe zwischen der Unternehmensführung und prominenten Persönlichkeiten in französischen Institutionen. Der Verdacht lautet auf Korruption.

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